Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 19.05.2000 - B 2 U 138/00 B

  Haftungsausfüllende Kausalität bei psychischen Störungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Allerdings können derartige wunschbedingte Vorstellungen des Versicherten nach einem Arbeitsunfall keinen wesentlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und nun bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen begründen (…BSG, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 19.05.2000, B 2 U 138/00 B).

  Die sich hieraus entwickelnde psychische Störungen beruhte dann wesentlich auf diesen Wunschvorstellungen, sodass eine Entschädigung hierfür ausgeschlossen ist (BSG, Beschluss vom 19.05.2000, B 2 U 138/00 B).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Es kann mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben (BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, auch zum gesamten Nachfolgenden).

  Diese wunschbedingten Vorstellungen sind deshalb als konkurrierende Ursache anzusehen (BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen im Unfallversicherungsrecht die anspruchsbe-gründenden Tatsachen, nämlich die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung (Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit) und die als Unfallfolge geltend gemachte Gesundheitsstörung erwiesen sein, d. h. bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden können (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 43/84 in SozR 2200 § 555a Nr. 1).

  Hingegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung (haftungsbegründende Kausalität) sowie der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung (haftungsausfüllende Kausalität) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.); das bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen muss, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (vgl. BSG…, Urteil vom 02.11.1999, B 2 U 47/98 R in SozR 3-1300 § 48 Nr. 67;… Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 16/00 R in SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).

 
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R

  Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens (so jetzt ausdrücklich § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, mit dessen Inkrafttreten die früheren Kriterien zur Bemessung der MdE nach der RVO übernommen worden sind, vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2003, B 2 U 31/02 R).
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Hingegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung (haftungsbegründende Kausalität) sowie der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung (haftungsausfüllende Kausalität) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG…, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.); das bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen muss, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.1999, B 2 U 47/98 R in SozR 3-1300 § 48 Nr. 67;… Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 16/00 R in SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90

  Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen oder der ursächliche Zusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des jeweiligen Klägers (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.1991, 2 RU 31/90 in SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

  Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Hingegen genügt hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung (haftungsbegründende Kausalität) sowie der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung (haftungsausfüllende Kausalität) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG…, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.); das bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen muss, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (vgl. BSG…, Urteil vom 02.11.1999, B 2 U 47/98 R in SozR 3-1300 § 48 Nr. 67; Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 16/00 R in SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
• BSG, 28.06.1988 - 2/9b RU 28/87

  Hypothetisches unfallbezogenes Geschehen - Ursache im Rechtssinne - Tatsächliches …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13

  Kommen mehrere Ursachen in Betracht (konkurrierende Kausalität), so sind nur solche Ursachen als rechtserheblich anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1988, 2/9b RU 28/87 in SozR 2200 § 548 Nr. 91).

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 10 U 341/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung von Verletztengeld - …

  Denn die Zahlungseinstellungsentscheidung mit Bescheid vom 05.09.2013 hat sich jedenfalls erledigt (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 20.03.2014, L 10 U 1464/13, m.w.N., auch zum sog. Zweitbescheid), nachdem die Beklagte im späteren, vorliegend (teilweise, s.o.) angefochtenen Bescheid vom 08.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2014 nach Durchführung weiterer medizinischer Ermittlungen (u.a.) über die Gewährung von VzG über den 15.09.2013 hinaus in vollem Umfang und nach weiterer Sachprüfung erneut entschieden hat.